§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“). Sie finden Anwendung auf Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen, unabhängig davon, ob wir diese selbst herstellen oder von Lieferanten/Zulieferern beziehen. Mündliche, fernmündliche oder elektronische Aufträge werden ausschließlich unter Berücksichtigung unserer jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengenommen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers als Rahmenvereinbarung (gemäß § 305 Abs. 3 BGB) auch für spätere Verträge gemäß Abschnitt 1.1 Satz 2 mit demselben Besteller, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

1.2 Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer (gemäß § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An private Endkunden (Verbraucher gemäß § 13 BGB) verkaufen und liefern wir nicht.

1.3 Unsere Produkte sind nicht für den Weiterverkauf, die Weitergabe oder sonstige Überlassung an private Endverbraucher bestimmt. Der Besteller ist sich dieser Einschränkung bewusst und informiert seine eigenen Kunden entsprechend. Wir übernehmen keine Haftung gegenüber dem Besteller für die Nichteinhaltung dieser Einschränkung, es sei denn, es liegt ein Fall gemäß § 9 vor.

1.4 Ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und sind nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die bloße Kenntnisnahme unsererseits von Geschäftsbedingungen des Bestellers ohne ausdrückliche Zustimmung stellt keine Annahme dar, selbst wenn wir Bestellungen ohne Vorbehalt annehmen, Lieferungen erbringen oder anderweitig auf Schreiben Bezug nehmen, die Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter enthalten.

1.5 Personenbezogene Daten des Interessenten oder Bestellers (wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse beim Besuch unserer Webseite) werden von uns nur verarbeitet, wenn dies für vorvertragliche Maßnahmen (zur Anbahnung eines Geschäfts), zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Eine erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kann Widerspruch eingelegt werden, insbesondere wenn personenbezogene Daten für Direktwerbung verarbeitet werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Wir behalten uns ausdrücklich den Zwischenverkauf der als vorrätig angegebenen Sorten und Mengen vor.

2.2 Der Besteller hat uns auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten unserer Angebote einschließlich aller zugehörigen Unterlagen vor Abgabe seiner Annahmeerklärung hinzuweisen, damit wir diese korrigieren oder vervollständigen können. Andernfalls kommt kein Vertrag zustande.

2.3 Die Erteilung eines Auftrags durch den Besteller stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung annehmen können.

2.4 Die Auftragserteilung, Nebenabreden sowie sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Erklärungen zum Vertrag (z.B. Fristsetzungen, Mängelrügen, Rücktrittserklärungen) bedürfen der Schriftform.

2.5 Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Annahme zustande (z.B. durch die Auftragsbestätigung oder durch Mitteilung der Versand-/Abholbereitschaft), spätestens jedoch mit der Lieferung oder Übergabe der Artikel.

§ 3 Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

3.2 Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Entsorgung (VPO-Anteil) und Kleinauftragszuschläge sind nicht in den Preisen enthalten und werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

3.3 Die Umsatzsteuer wird separat in gesetzlicher Höhe berechnet.

3.4 Die Abrechnung/Rechnungsstellung erfolgt unter Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln auf den nächsten ganzen Centbetrag.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

4.1 Unsere Rechnungen sind bei Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung beim Besteller in Euro ohne Abzug zahlbar. Die „Lieferung der Ware“ umfasst den Zugang unserer Abholbereitschaftsanzeige beim Besteller (die mit unserer Rechnung verbunden sein kann) oder – sofern der Versand vereinbart ist – die Übergabe der Ware an die Transportperson. Skonto wird nur bei gesonderter Vereinbarung und bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt. Bei Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Rechnungszugang ohne Mahnung Zahlungsverzug ein.

4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, angemessene Mahngebühren zu berechnen.

4.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Geldforderungen. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (gemäß § 353 HGB) bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.4 Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind sämtliche noch offenen Rechnungen aus dem Vertragsverhältnis, auch mit anderen Zahlungszielen, sofort zur Zahlung fällig.

4.6 Wir sind berechtigt, unsere Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zu verweigern, wenn erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung erfolgt oder Sicherheit geleistet wird. Wir können dem Besteller eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er entweder die Zahlung leisten oder Sicherheit stellen muss. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.7 Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferzeit, Lieferung

5.1 Wir führen Aufträge unverzüglich aus, sofern keine weiteren Klärungen erforderlich sind.

5.2 Um Lieferfristen einzuhalten, benötigen wir rechtzeitig alle erforderlichen Bestellungen, Unterlagen und die Erfüllung der Vertragsbedingungen durch den Besteller, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Fehlen diese Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Zudem setzen wir für die Einhaltung von Lieferfristen eine rechtzeitige und richtige Belieferung durch unsere Vorlieferanten voraus.

5.3 Bei höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit automatisch um die Dauer des Hindernisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Sollten solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur vorübergehender Natur sein, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Bei Verzögerungen seitens unserer Leistungserbringung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzt und wir diese Frist verstreichen lassen, ohne die Lieferung zu erbringen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzögerungen bestehen nur gemäß § 9 dieser Bedingungen. Der Anspruch auf Schadensersatz für Verzögerungen ist auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises begrenzt, wenn die Verzögerung nur auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

5.5 Die angegebenen Maße für unser Warensortiment unterliegen den handelsüblichen Abweichungen, es sei denn, eine genaue Einhaltung wurde ausdrücklich zugesichert.

5.6 Sicherheitsdatenblätter können auf Anfrage bereitgestellt werden.

§ 6 Gefahrübergang

6.1 Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.2 Abweichend davon versenden wir die Ware an den vom Besteller angegebenen Bestimmungsort, falls dies vereinbart wurde. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere Transportperson auf den Besteller über, auch bei frachtfreier Lieferung.

6.3 Sofern keine besonderen Versandvorschriften vorliegen, erfolgt der Versand auf dem von uns als besten erachteten Weg. Eine Versicherung gegen Transportschäden ist nicht verpflichtend.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie aller sonstigen Forderungen gegen den Besteller aus Lieferungen und Leistungen unser Eigentum.

7.2 Der Besteller ist befugt, die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuverwenden, zu verarbeiten oder zu veräußern. Dabei werden ihm alle Forderungen aus dem Verkauf an uns abgetreten.

7.3 Bei Verarbeitung der Ware entsteht Miteigentum zugunsten unseres Unternehmens. Bei Vermischung oder Verbindung mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der Vermögensgegenstände.

7.4 Der Besteller ist verpflichtet, uns sofort über einen Zugriff Dritter auf die Ware zu informieren, insbesondere im Fall einer Pfändung.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wir garantieren lediglich die Einhaltung unserer Produktspezifikationen. Über die Eignung für einen bestimmten Zweck hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Rechnungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt bzw. nach Entdeckung schriftlich gemäß §§ 377, 378 HGB zu melden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Besteller trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, einschließlich des Mangels und des Zeitpunkts seiner Feststellung.

8.3 Sachmängelansprüche verjähren 12 Monate nach der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen (siehe § 9 Abs. 1), Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit (siehe § 9 Abs. 3), arglistig verschwiegene Mängel oder zwingende gesetzliche Haftung.

8.4 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung der Ware (siehe § 6 dieser Bedingungen).

8.5 Mit Ausnahme der in § 9 genannten Fälle besteht keine Gewährleistungspflicht für gebrauchte Produkte, sofern nicht anders vereinbart.

8.6 Bei einem Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bieten wir entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung an, je nach unserer Wahl.

8.7 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt nach der Nacherfüllung nicht erneut zu laufen.

8.8 Nicht als Sachmängel gelten:

a) Gebrauchs- oder Verschleißspuren,

b) Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Nutzung, Nichtbeachtung von Anweisungen, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung sowie mangelhafter Wartung,

c) Schäden aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher äußerer Einflüsse, die nicht im Vertrag vorgesehen sind oder durch eine nicht vertragsgemäße oder übliche Verwendung der Ware entstehen.

8.9 Falls eine fehlerhafte Montageanleitung vorliegt, sind wir verpflichtet, eine mangelfreie Anleitung bereitzustellen, sofern der Mangel die ordnungsgemäße Montage beeinträchtigt.

8.10 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, übernehmen wir keinerlei Garantien oder Zusicherungen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.11 Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine angemessene Frist für die Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist oder gemäß gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht bei einem unerheblichen Mangel nicht. Weitere oder abweichende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung für Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen gemäß § 284 BGB wegen Sachmängeln richtet sich nach § 9 dieser Bedingungen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Jegliche Haftung für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, einschließlich Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss, ist ausgeschlossen.

9.2 Bei Haftung für einfache Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei abgegebenen Garantien, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und andere Dritte, die wir zur Vertragserfüllung einsetzen.

§ 10 Vorbehalt von Urheber- und Schutzrechten; Vertraulichkeit

10.1 Wir behalten sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte an allen Unterlagen, Materialien und anderen Gegenständen, die wir dem Besteller zur Verfügung stellen (z. B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen, Handbücher, Muster, Modelle sowie physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenstände).

10.2 Der Besteller darf diese Gegenstände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er darf sie ausschließlich für vertragliche Zwecke verwenden und auf unser Verlangen hin vollständig an uns zurückgeben sowie vorhandene Kopien (auch elektronische) vernichten oder löschen, sofern sie nicht mehr im ordnungsgemäßen Geschäftsgang oder gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten benötigt werden. Die Speicherung elektronisch bereitgestellter Daten zur Datensicherung ist hiervon ausgenommen. Reverse Engineering ist dem Besteller untersagt.

§ 11 Übertragbarkeit der Rechte

Sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, kann der Besteller seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Die Regelung des § 354a HGB bleibt davon unberührt.

§ 12 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist das Lager, ab dem wir die Lieferungen vornehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller sowie außervertragliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller ist Weiden. Wir behalten uns das Recht vor, auch am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß § 12 oder am Sitz des Bestellers Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über etwaige ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

Gültig ab 01.03.2024